Bürgerbegehren im Volltext

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Kostenloser ÖPNV in Marburg!

Mit meiner Unterschrift beantrage ich die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 8 b HGO zu folgender Frage:
Soll die Stadt Marburg die rechtlichen und haushaltspolitischen Möglichkeiten eines kostenlosen Marburger Stadtbussystems für Alle prüfen lassen?

Begründung:

Kostenloser Öffentlicher Personen Nahverkehr (ÖPNV) ist ein Grundbaustein für die sozial-ökologische Wende, in der die Stadt Marburg eine Vorreiterinnenrolle einnehmen möchte. 2019 hat Marburg den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, bis 2030 klimaneutral zu werden. Doch die Emmissionen im Verkehrssektor steigen und steigen. Um die 1,5°-Grenze einzuhalten, brauchen wir eine echte Mobilitätswende - der kostenlose ÖPNV ist der erste wichtige Schritt dazu.
Weiter soll Marburg eine lebenswerte Stadt für Alle werden. Dafür braucht es eine Stadtpolitik, die die Bedürfnisse der Menschen deckt. Eines dieser Bedürfnisse ist Mobilität. Mobilität soll attraktiv, klimafreundlich und fortschrittlich sein - unabhängig vom Geldbeutel. Dafür brauchen wir den fahrscheinfreien ÖPNV für Alle!

Kostendeckungsvorschlag:

Die Kosten für eine Prüfung können mit den Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2021 und 2022 gedeckt werden. “Der Stadt Marburg steht ein unerwartetes Plus aus der Gewerbesteuer für 2021 und 2022 von rund 570 Mio. Euro in Haus.”, vermeldet OB Spies am 07.12.2021. Davon würden rund 30 Prozent der Stadt zugute kommen.

Vertrauenspersonen:

  1. Anna Günter, Haspelstr. 10, 35037 Marburg
  2. Felix Hacker, An der Zahlbach 49, 35039 Marburg
  3. Ruby Ode, Haspelstr. 10, 35037 Marburg

Gruppen, die das Bürgerbegehren unterstützen:


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Fridays for Future Marburg

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Klimagruppe Marburg

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AStA Marburg

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Linksjugend [‘solid] Marburg

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Marburg Zero

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Attac Marburg

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Interventionistische Linke Marburg

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CAT - Communist Action & Theory

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DIDF Jugend Marburg

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Junge NGG Marburg

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Alerta Kollektiv

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SJ - Die Falken Marburg

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Kritische Mediziner*innen Marburg

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Vegans for Future Marburg

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SoLaWi Marburg

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Zusammenleben Willkommen Marburg

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Solidarisches Mittelhessen

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Wagenplatz Gleis X

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DIE PARTEI Marburg-Biedenkopf